Am 19.06.2019 fanden sich die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates um 20.00 Uhr in der Lohbachstube zur konstituierenden Sitzung ein. Nachdem der geschäftsführende Ortsbürgermeister Marco Weißer die zahlreichen, interessierten Anwesenden begrüßt hatte, verpflichtete er die neuen Gemeinderatsmitglieder per Handschlag unter Hinweis auf die Vorschriften § 20 (Schweigepflicht), § 21 (Treuepflicht) und § 30 (Rechte und Pflichten) der Gemeindeordnung (GemO). Unter dem zweiten Tagesordnungspunkt ernannte der noch im Amt befindliche Bürgermeister seine Nachfolgerin Melanie Brühl zur Ortsbürgermeisterin und überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Nach Ableistung des Amtseides wurde sie in das Amt eingeführt. Nachdem sie die Glückwünsche des scheidenden Bürgermeisters Marco Weißer und des Verbandsbürgermeisters Klaus Lütkefedder entgegen genommen hatte, vollzog die Ortsbürgermeisterin ihre erste Amtshandlung. Sie Verpflichtete Marco Weißer als Gemeinderatsmitglieder per Handschlag. Damit war der Gemeinderat komplett und es konnte zur Wahl der Beigeordneten übergeleitet werden.
In geheimer Wahl wurde Frank Göbel vom Gemeinderat zum ersten Beigeordneten, Ulrike Bender zur weiteren Beigeordneten in zweiter Vertretungsreihenfolge und Martin Weidenfeller zum Beigeordneten in dritter Vertretungsreihenfolge, je einstimmig, gewählt. Den Beigeordneten wurden die Ernennungsurkunden ausgehändigt. Nach Ableistung des Amtseides wurden sie in ihr Amt eingeführt. Aufgrund der Wiederwahl von Frank Göbel entfiel seine Vereidigung.
Tagesordnungspunkt 6 befasste sich mit der Wahl der Mitglieder und Stellvertreter in die Ausschüsse. Per Akklamation wurden jeweils einstimmig in Einzelabstimmungen die Ausschüssen folgendermaßen besetzt:
Die Änderung der Geschäftsordnung war Inhalt der Abstimmung unter Tagesordnungspunkt 7. Der neue Gemeinderat verabschiedete diese einstimmig. TOP8 Sportplatz Hundsangen diente zur Information der neuen Ratsmitglieder über den Stand der Dinge. Der Sportverein hat in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 31.05.2019 einen positiven Beschluss über die Bereitstellung der Mittel gefasst. Damit können nun weitere Schritte, wie z. B. der Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages, in die Wege geleitet werden.
In der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass unsere Fichtenbestände kaputt sind und der Wald insgesamt sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Hier soll in Erfahrung gebracht werden, wie der Forst weiter vorgehen möchte.
Unter Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil teilt die Ortsbürgermeisterin mit, dass die Kreisverwaltung des Westerwaldkreises in ihrem Schreiben vom 23.04.2019 darauf hinweist, dass der Ergebnis- und Finanzhaushalt der Ortsgemeinde Hundsangen in 2019 nicht ausgeglichen ist. Bereits bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2014 wurde vom Rechnungsprüfungsausschuss darauf hingewiesen, dass der Haushalt der Ortsgemeinde ein strukturelles Problem hat. Hier soll eine Überprüfung der Ausgaben und mögliches Einsparpotentials durch den Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.
Zum Planungsstand Kindergartensanierung wies die Vorsitzende darauf hin, dass seitens des Bistums ein Antwortschreiben auf den mit Datum vom 20.04.2019 von Ortsbürgermeister Weißer verfassten Beschwerdebrief an das Bistum bezüglich der verstrichenen Frist zur Antragsstellung von Fördermitteln vorliegt. Darin wird klargestellt, dass eine Antragsstellung zum 15.10.2019 erfolgen kann und wird. Ein Versäumnis liegt nach Auffassung des Bistums nicht vor, sondern ein Missverständnis. Der Antrag soll zum 15.10.2019 gestellt werden. Negative Auswirkungen, finanziell, als auch zeitlich, auf das Gesamtprojekt werden nicht erwartet.
Erfreuliche Nachrichten gab es in Bezug auf die Straßenbeete Im Löh & Im Asp zu vermelden. Nachdem sich das beauftragte Ingenieurbüro im Frühjahr 2018, aufgrund der angespannten Marktsituation und den zu erwartenden Kostensteigerungen gegen eine Ausschreibung der Maßnahme entschieden hat, erfolgte diese nun 1 Jahr später. Die Ortsgemeinde hat für diese Maßnahme einen Kostenansatz von 70.000 EUR im Haushalt eingestellt, die Kostenschätzung des Ingeneurbüros lag bei 90.000 EUR. In der am 12.06.2019 erfolgten Submission lag das Angebot des günstigsten Bieters bei 68.720,12 EUR und damit innerhalb des Kostenansatzes. In einer kurzfristig anberaumten Sitzung muss der Ortsgemeinderat die Vergabe dieser Maßnahme noch beschließen.
Sehr ärgerlich ist hingegen die Tatsache, dass auf dem Spielplatz Günterstraße die Bogenbrücke zerstört wurde. Eine Reparatur dieser ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Daher muss ein Austausch erfolgen. Die Kosten dafür belaufen sich voraussichtlich auf 4.600,- EUR.
Mit dieser Meldung schloss die Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung und bat die Zuhörerinnen und Zuhörer während des nichtöffentlichen Teils kurz vor der Lohbachstube zu warten.
Im nichtöffentlichen Teil wurde über Grundstücksangelegenheiten berichtet. Ebenso wurden unter dem letzten Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil zu erörternde und zu klärende Themen kurz benannt.
Um 21:15 Uhr schloss Melanie Brühl die Sitzung und bat alle Wartenden wieder in die Lohbachstube. Hier wurde bei kühlen Getränken und etwas Fingerfood in gemütlichem Beisammensein das eine oder andere Bier getrunken und viele schöne Gespräche geführt.