Am Donnerstag, den 30.08.2018 fand die konstituierende Sitzung des am 12.08.2018 neu gewählten Gemeinderates statt. Die Tagesordnung umfasste insgesamt 13 Tagesordnungspunkte im öffentlichen sowie 4 Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil.
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete der Beigeordnete Marco Weißer die 16 gewählten Ratsmitglieder per Handschlag und wies sie auf die aus ihrem Amt resultierenden Vorschriften gemäß der Gemeindeordnung hin.
Direkt im Anschluss wurde in einer offenen Abstimmung das Ratsmitglied Frank Göbel zur Ernennung des Ortsbürgermeisters, dessen Vereidigung, sowie Einführung in das Amt gewählt. Dieser Schritt war erforderlich, da ein neuer Ortsbürgermeister grundsätzlich vom noch im Amt befindlichen Vorgänger oder von einem noch im Amt befindlichen Beigeordneten ernannt wird. Da in Hundsangen nur noch ein Beigeordneter im Amt war musste auf dieses Prozedere zurückgegriffen werden. An die Ernennung von Marco Weißer zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Hundsangen schlossen sich Grußworte des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallmerod, Klaus Lütkefedder, an.
In weiteren Wahlgängen wurden dann vom Gemeinderat die drei Beigeordneten gewählt.
Frank Göbel wurde einstimmig zum Ersten Beigeordneten gewählt. Ebenso einstimmig zum Beigeordneten wurden Dirk Kaiser und Markus Novian gewählt. Marco Weißer ernannte die Beigeordneten, vereidigte sie und führte sie in das Amt ein.
Unter TOP 8 stand dann die Wahl der Mitglieder und Stellvertreter der Ausschüsse an. Glücklicherweise bekundeten viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bereitschaft zur Mitarbeit in einem Ausschuss. Doch leider konnten aufgrund der nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Ausschussmandate nicht alle Personen berücksichtigt werden. Marco Weißer sagte: „Auch wenn nicht alle Interessentinnen und Interessenten für Ausschussmandate berücksichtigt werden konnten, glaube ich, haben wir ausreichende Möglichkeiten für die Einwohnerinnen und Einwohner, sich in die kommunale Arbeit vor Ort im Rahmen von bürgerschaftlichem Engagement einzubringen. Dafür bedarf es nicht eines ausdrücklichen Ausschussmandats.“
Der Ortsgemeinderat wählte folgende Mitglieder und Stellvertreter in einer offenen Wahl in die nachfolgenden Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss:
Stimmberechtigtes Mitglied – Stellvertreter
Ulrike Bender – Frank Hoppe
Frank Göbel – Markus Novian
Bernd Kremer – Kerstin Schäfer
Melanie Brühl – Dirk Kaiser
Oliver Eichmann – Frank Voit
Rechnungsprüfungsausschuss:
Stimmberechtigtes Mitglied – Stellvertreter
Martin Weidenfeller – Florian Kaiser
Melanie Brühl – Ulrike Bender
Andreas Steger – Christof Meudt
Bau- und Umweltausschuss:
Stimmberechtigtes Mitglied – Stellvertreter
Frank Hoppe – Frank Voit
Florian Kaiser – Dirk Kaiser
Matthias Krämer – Bernd Kremer
Christof Meudt – Martin Weidenfeller
Hans Brod – Boris Brühl
Michaela Heise – Christian Jeuck
David Thielheim – Marcel Weidenfeller
Ausschuss für Familie, Jugend und Senioren:
Stimmberechtigtes Mitglied – Stellvertreter
Kerstin Schäfer – Frank Göbel
Markus Novian – Ulrike Bender
Thorsten Göbel – Bastian Ackermann
Die durch Formatierung herausgehobenen Namen sind wählbare Bürgerinnen und Bürger.
Zu TOP 9 stand der Beschluss einer neuen Geschäftsordnung an. Aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung durch das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf der kommunalen Ebene vom 22.12.2015 (GVBl. 2015, Nr. 17, S. 477 f.) haben sich entscheidende Vorschriften in der GemO geändert. Daher hat sich auch die Mustergeschäftsordnung geändert. Die zur Annahme des Beschlusses erforderliche 2/3-Mehrheit wurde mit Einstimmigkeit des Rates erreicht. Die neue Geschäftsordnung kann bei Interesse gerne im Bürgermeisteramt während der Sprechzeiten des Bürgermeisters eingesehen werden.
Die künftige Holzvermarktung des Holzes aus dem Gemeindewald wurde unter TOP 10 beschlossen. Aufgrund einer Entscheidung des OLG Düsseldorf ist es ab dem 01.01.2019 unzulässig, dass das Landesforsten Rheinland-Pfalz diese weiter tätigt. Da die Ortsgemeinde nicht dazu in der Lage ist, die Vermarktung selbst zu übernehmen wurde der Beschluss gefasst, diese Aufgabe auf die Verbandsgemeindeverwaltung Wallmerod zu übertragen. Somit wird die Holzvermarktung ab 2019 über die kommunale Holzvermarktungsorganisation „Westerwald-Taunus“ erfolgen. Diese GmbH wird ihren Sitz aller Voraussicht nach in der Stadt Höhr-Grenzhausen haben.
Die künftige Organisation der kommunalen Beförsterung wurde in TOP 11 thematisiert. Der Ortsgemeinderat stimmt einer Neuordnung der Forstreviere in der Verbandsgemeinde Wallmerod zu, welche die Zusammenlegung der Forstreviere Niederahr und Wallmerod vorsieht. Für die Ortsgemeinde ergeben sich voraussichtlich Einsparungen in Höhe von rund 2.700,- Euro jährlich. Nach spätestens zwei Jahren ist zu überprüfen, ob man mit der Neuordnung zufrieden ist oder ob sich Änderungsbedarf ergeben hat.
Unter TOP 12 gab es die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen. Erfreulicherweise waren zahlreiche Bürgerinnen und Bürger anwesend, jedoch scheinbar ohne viele Unklarheiten. So wurde lediglich die Frage gestellt, ob künftig regelmäßige Bürgerversammlungen geplant seien. Dies wurde seitens des Bürgermeisters bejaht.
Im letzten TOP des öffentlichen Teils, TOP 13 Mitteilungen und Anfragen, informierte der Ortsbürgermeister über den Anbau Kindergarten, den Haushaltsplan 2018 und das Rathaus.
Bezüglich des Anbaus Kindergarten teilte er mit, dass sich nach Aussage der Kindertagesstätten-Koordinatorin des Bistums Limburg die Kosten auf voraussichtlich 350.000,- EUR belaufen werden. Seitens des Landes Rheinland-Pfalz wäre für diese Maßnahme ein maximaler Zuschuss in Höhe von 150.000,- EUR, durch den Kreis eine maximale Summe von 56.000,- EUR möglich. Somit belaufen sich die zu finanzierenden Kosten voraussichtlich auf ca. 145.000,- EUR. Da das Bischöfliche Ordinariat beschlossen hat, neue Gruppen in deren Trägerschaft nur noch „kostenneutral“ einzurichten, werden die nach Abzug der Zuschüsse diese Kosten von der Ortsgemeinde getragen werden müssen.
Zum Haushaltsplan 2018 teilte der Vorsitzende mit, dass dieser bis dato noch nicht verabschiedet wurde. Daher werde die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dazu am 05.09.2018 stattfinden. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2018 ist für die Ortsgemeinderatssitzung am 04.10.2018 geplant.
Bezüglich des Rathauses teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Renovierungsarbeiten zwar weitestgehend abgeschlossen seien, jedoch seiner Meinung nach nicht zufriedenstellend. Hier ist eine Besichtigung der Räumlichkeiten mit Mitgliedern des Ortsgemeinderates geplant.
Im nichtöffentlichen Teil stellte der Ortsgemeinderat das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Wohnhauses in einem bereits bestehenden Baugebiet, für welches kein Bebauungsplan existiert, her. Weiter wurde die Beilegung einer Rechtsstreitigkeit mittels eines Vergleichs beschlossen, sowie über eine Personalangelegenheit entschieden.
Der Einladung des Ortsbürgermeisters im Anschluss an die Sitzung, einem kleinen Umtrunk mit Fingerfood beizuwohnen, folgten erfreulicherweise viele der anwesenden Bürgerinnen und Bürger.