Mit Datum vom 04.09.2019 fand die erste Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses statt. Die Tagesordnung umfasste 10 Tagesordnungspunkte, von denen 8 auf den öffentlichen und 2 auf den nichtöffentlichen Teil entfielen.
Zur Einwohnerfragestunde wurden von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt, so dass die Vorsitzende direkt zum zweiten Tagesordnungspunkt, Thema Sportplatzsanierung – Erbbaurechtsvertrag & Bürgschaft, überleiten konnte. Ein Beschluss wurde an dieser Stelle nicht gefasst, da der Entwurf des Erbbaurechtsvertrages erst am gleichen Tag einging und eine Durchsicht desselben nicht erfolgen konnte. Zum Thema Bürgschaft wurde ebenfalls noch kein Beschluss gefasst, da sich der Sportverein aktuell noch in der Phase der Angebotseinholung befindet.
Unter Tagesordnungspunkt 3, Sanierung des Kindergartens – Kostenvereinbarung, berichtete die Vorsitzende über das Abstimmungsgespräch zwischen Vertretern des Trägers und den Ortsgemeinden vom 16.08.2019, welches sich mit der zuschließenden Kostenvereinbarung befasste. In diesem Gespräch wurde die Kostenberechnung des Planers vorgestellt, die betragsmäßigen Kostenanteile innerhalb der Kostenvereinbarung festgelegt, sowie weitere Vorgehensweisen und Zuständigkeiten erörtert. Zudem einigte man sich darauf im Rahmen der Sanierung die Heizungsanlage zu tauschen, sowie das Bestandsgebäude mit einer Be- und Entlüftungsanlage auszustatten. Über die nach diesem Gespräch vorgelegte Kostenvereinbarung beriet der Haupt- und Finanzausschuss und sprach gegenüber dem Ortsgemeinderat einstimmig die Empfehlung aus dieser zuzustimmen.
Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Erstattung von Personalkosten des Ortsbürgermeisters Weißer. Im Zeitraum 01.01.2019 bis 19.06.2019 sind Kosten für die stundenweise Freistellung des Ortsbürgermeisters vom Dienst angefallen. Der Ausschuss empfiehlt dem Ortsgemeinderat auch hier einstimmig dieser Erstattung zuzustimmen.
Das Rathaus war Thema des nächsten Tagesordnungspunktes. Die Sanierungsarbeiten sind abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich bis dato auf insgesamt 92.533,47 EUR. Es müssen zur Finalisierung des Projekts noch Anschaffungen von ca. 1.200,- EUR getätigt werden, sowie eine Grundreinigung erfolgen. Die Vermietung der beiden Wohnungen (1. Obergeschoss 89,16 qm, Dachgeschoss 72,70 qm) kann somit bald erfolgen. Für den anzusetzenden Mietpreis empfiehlt der Ausschuss dem Ortsgemeinderat einen Quadratmeterpreis von 5,50 EUR festzusetzen. Für die Vergabe der Wohnungen empfiehlt der Ausschuss Vergaberichtlinien zu erstellen.
Unter Tagesordnungspunkt 6 thematisiert die Vorsitzende die Anmeldung von Haushaltsmitteln 2020. Die Mittelanmeldung für den Haushaltsplan 2020 und mittelfristige Investitionen müssen bis 30.09.2019 erfolgen. Der Ausschuss ist sich an dieser Stelle einig, dass hier Klärungsbedarf mit verschiedenen Stellen besteht, welche Mittel sinnvollerweise angemeldet werden sollten.
Vereinsförderung und Spenden wurden an Punkt 7 der Tagesordnung diskutiert. Die Ausschussmitglieder werden zur nächsten Sitzung Ideen und Anregungen zur Erstellung von Kriterien für die Vergabe von Zuschüssen zusammentragen und dann ggf. eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Vereinsförderrichtlinien bilden. Ein Beschluss zur Beteiligung mit einer Spende in Höhe von 50,00 EUR am 1. Ultramarathon Spendenlauf wurde vom Ausschuss einstimmig gefasst.
Mitteilungen und Anfragen bildeten den letzten öffentlichen Punkt der Sitzung. Hier berichtete die Vorsitzende kurz über die Situation im Forst und ersten Ideen von Lösungsansätzen. Weiter teilte sie mit, dass die Bereifung des Gemeindetraktors erneuert werden müssen, was mit ca. 4.000,- zu Buche schlagen wird. Weiter standen vor der Kirmes größere Reparaturen an diesem Fahrzeug an, sodass es in diesem Jahr zu einer Haushaltüberschreitung für die Wartung und Instandsetzung der Fahrzeuge Bauhof kommen wird. Bezüglich der Ollmerschhalle sollten die Brauerei- und Lieferantenverträge überprüft werden. Im Zuge dessen regt die Vorsitzende an auch den Mietvertrag, sowie die Übernahme von anfallenden Kosten im Zuge der Hallennutzung, zu prüfen.
Zum Thema Friedhof wird darauf hingewiesen, dass eine Überarbeitung der Satzung, sowie der Gebührenordnung erforderlich ist. Ebenso sollte sich der Ausschuss darüber Gedanken machen, wie mit Grabmalen, deren Ruhezeit abgelaufen ist, künftig umgegangen wird.
Der nichtöffentliche Teil befasste sich mit zwei Grundstücksangelegenheiten, in denen der Ausschuss jeweils einstimmig eine Empfehlung an den Gemeinderat ausgesprochen hat. Mitteilungen und Anfragen gab es im nichtöffentlichen Teil nicht.