Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 03.11.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 11 Tagesordnungspunkte, von denen 10 öffentlich beraten wurden. Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und steigt mit der Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung ein. Dort wurde von einem Bürger die Frage gestellt, ob die Ortsgemeinde plant Maßnahmen an der Rinne am „Lahmekauter Weg“ aufgrund des sich dort kürzlich ereigneten schweren Radunfalls zu ergreifen. Seitens der Ortsgemeinde werden Möglichkeiten der besonderen Kennzeichnung geprüft.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit den seitens der Verbandsgemeindewerke geplanten Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2022. Der Gemeinderat sah sich außerstande zu diesem Thema einen Beschluss zu fassen, ehe die Planungen durch einen Mitarbeiter der Werke dem Gremium vorgestellt wurden.

Unter TOP 3 Bau Radwegeabschnitt Hundsangen – Wallmerod stand die Beschlussfassung zu dem seitens des Landesbetrieb Mobilität Diez erstellten Entwurfsplanung einer direkten Verbindung zwischen Wallmerod und Hundsangen an. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Planung eines Radwegs zwischen den beiden Ortsgemeinden, sieht sich zum Sitzungszeitpunkt jedoch einstimmig außer Stande einen Beschluss über den vorgelegten Entwurf zu fassen, da weder Klarheit hinsichtlich der Kostenübernahme der Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten herrscht, noch Aussagen über Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten eines alternativen Streckenverlaufs durch den Bund vorliegen.

Einem Antrag auf Erstellung eines Betriebsplans gem. § 7 LWaldG für den Gemeindewald stimmte der Rat einstimmig im vierten Tagesordnungspunkt zu. Aufgrund der Dürre und Borkenkäferplage der letzten Jahre ist das bestehende Forsteinrichtungswerk, welches die mittelfristige Betriebsplanung über 10 Jahre darstellt, unbrauchbar geworden. Daher ist eine Neuaufstellung vor Ablauf des Planungszeitraumes (2024) erforderlich, welche über den Landesforst Rheinland-Pfalz kostenfrei beauftrag werden kann.

Punkt 5 der Tagesordnung war der Schaffung von Lagermöglichkeiten in der Foyergarage für den Musikverein Hundsangen e. V. gewidmet. Aufgrund des stetig wachsenden Equipments des Vereins ist der bestehende Lagerraum schon seit langem bedeutend zu klein. In der Foyergarage soll nun durch Einbau eines Gitterwandtrennsystems dem Verein eine größere Lagerfläche zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig zu.

Die Renovierung des Bühnenbodens der Ollmerschhalle war Thema des TOP6. Nachdem der Boden letztmals im Jahr 2009 abgeschliffen und versiegelt wurde, weist dieser zwischenzeitlich größere Abnutzungserscheinungen auf, die diese Arbeiten erneut erforderlich machen. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Ausschreibung der Arbeiten und anschließende Vergabe dieser an den wirtschaftlich günstigsten Anbieter.

Im siebten Sitzungspunkt wurde die Erneuerung/ der Austausch von 2 Straßenleuchten in der Günterstraße beschlossen (14 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).

Die Beschlussfassung über die Bepflanzung des Walls Amselring in TOP8 wurde vom Gemeinderat einstimmig vertagt. Vorletzter Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung war eine Spendenanfrage des Kinderchores „Chorgeister“ in Höhe von einmalig 450,- EUR, welcher der Gemeinderat zustimmte (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen).

Unter TOP 10 Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil informierte die Ortsbürgermeisterin über die Gründe, weshalb in diesem Jahr erneut kein Martinsumzug von Seiten der Ortsgemeinde stattfinden kann. Weiter teilte sie mit, dass die Ortsgemeinde mit Datum vom 22.10.2021 im Rahmen der KiTa-Sanierung ein Kommunaldarlehn in Höhe von 541.470,00 EUR aufgenommen hat. Die Laufzeit des Darlehns beträgt 20 Jahre, bei einem jährlichen Zinssatz in Höhe von 0,9%. Letzte Mitteilung zu diesem Tagesordnungspunkt waren die Betriebsergebnisse des Forsts im Haushaltsjahr 2020. Im nichtöffentlichen Teil informierte die

Vorsitzende unter TOP 11 Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil den Gemeinderat darüber, dass sie das Amt der Ortsbürgermeisterin am 31.12.2021 niederlegen wird