Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 11.09.2019

Der Ortsgemeinderat tagte am 11.09.2019 in Foyer der Ollmerschhalle und hatte auf seiner Tagesordnung insgesamt 10 Punkte, von denen 8 im öffentlichen und 2 im nichtöffentlichen Teil zu beraten waren.
Den Beginn machte wie immer die Einwohnerfragestunde. Es wurden keine Fragen von den Anwesenden gestellt. Zum zweiten Tagesordnungspunkt, Sportplatzsanierung – Erbbaurechtsvertrag & Bürgschaft, berichtete die Vorsitzende über den aktuellen Stand der Dinge. Da in beiden Angelegenheiten noch Unklarheiten bestehen ist eine Beschlussfassung in diesen Angelegenheiten noch nicht möglich, so dass dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt wurde.
Weiter ging es mit Punkt 3, Sanierung Kindergarten – Kostenvereinbarung, in welcher sich der Gemeinderat einstimmig für die Unterzeichnung der vorgelegten Kostenvereinbarung entschied. Ebenso einstimmig wurde der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 4 gefasst, in dem es um die Erstattung der entstandenen Personalkosten der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen im Zeitraum 01.01.2019 – 19.06.2019 für die Freistellung des damaligen Ortsbürgermeisters Marco Weißer ging.
Im 5ten Punkt der Tagesordnung berichtete die Vorsitzende über die aktuelle Situation der Forstwirtschaft. Dieser Punkt diente lediglich zur Information, so dass ein Beschluss an dieser Stelle nicht gefasst wurde. Über die Anmeldung von Haushaltsmitteln 2020 beriet der Gemeinderat im folgenden Tagesordnungspunkt und beschloss neben den Kosten für die Sanierungen Sportplatz und Kindergarten, Kosten für das Bebauungsplanverfahren Langwies-Wiesborn und die Rodung einer Fläche in den Haushalt 2020 einzustellen.
Über das Rathaus wurde unter Punkt 7 an diesem Abend beraten. Hier beschloss der Gemeinderat mit 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Grundreinigung der sanierten Wohnungen des Rathauses an den wirtschaftlich günstigsten Bieter zu vergeben.
Die Vorsitzende berichtet dass sich die Kosten für die Sanierung des Rathauses auf bisher 92.533,47 EUR belaufen und weitestgehend abgeschlossen sind, lediglich kleinere Anschaffungen müssen hier noch getätigt werden, sowie Gitterboxen zur Abtrennung des Kellerraums verbaut werden. Das Rathaus verfügt nun über eine Gesamtwohnfläche von 247,25 qm, die sich folgendermaßen verteilen: Wohnfläche Erdgeschoss 85,39 qm, Wohnfläche 1. Obergeschoss 89,16 qm und Wohnfläche Dachgeschoss 72,70 qm. Die Wohnungen sind nach erfolgter Grundreinigung bezugsfertig. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig einen Mietpreis Kaltmiete von 6,00 EUR/ qm festzulegen. Weiter beschließt der Rat einstimmig die Vergabe der Wohnungen ohne Vergaberichtlinien vorzunehmen und die Veröffentlichung der Verfügbarkeit der Wohnungen im Mitteilungsblatt vorzunehmen.
Zum 8ten Tagesordnungspunkt berichtete die Vorsitzende über Anschaffungen Bauhof, Stand der Sanierungsarbeiten der Straßenbeete „Im Löh“ und „Im Asp“, den geplanten zeitlichen Ablauf des Projekts Seniorenwohnanlage, aktuellen Stand des Antrags auf Tiefenerweiterung MHI und über den Abschluss der Bebauungsplanänderung „Im Asp“. Damit schloss der öffentliche Teil der Sitzung.
Im nichtöffentlichen Teil wurde unter Tagesordnungspunkt 9 über 2 Grundstücksangelegenheiten beschlossen. Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil bildeten den letzten Punkt der Sitzung- Darunter berichtete die Vorsitzende über Grundstücks- und Bauangelegenheiten, sowie über Personalangelegenheiten.