Agenda:
- Einwohnerfragestunde
- Vorberatung Haushalt 2022
- Getränke Ollmerschhalle
- Mitteilungen Anfragen öffentlicher Teil
TOP 1
Einwohnerfragestunde
Keine
TOP 2
Vorberatung Haushalt 2022
Sachverhalt/Rechtslage:
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat einen Entwurf für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 erarbeitet.
Dieser soll nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Das Ergebnis wird dann gemäß Gemeindeordnung öffentlich bekannt gemacht, so dass eine Beschlussfassung über den Entwurf in der für den 23.03.2022 angesetzten Sitzung des Gemeinderates vorgesehen ist.
Peter Fischer, Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, stellt den Entwurf in seinen wesentlichen Eckpunkten in der Sitzung vor und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.
Es wird mit der VG Wallmerod und der Fa. RU Plan Kontakt aufgenommen und nachgefragt inwieweit das Thema Fortschreibung der Dorfentwicklung im Jahr 2022 angestoßen bzw. abgeschlossen sein muss, damit dies entsprechend im Haushalt eingeplant werden kann.
Beschluss: Der HFA nimmt zur Kenntnis, dass in der Planung ein ausgeglichener Ergebnishaushalt dargestellt werden soll. Er beschließt den HH-Entwurf um folgende Investitionsbeträge entsprechend anzupassen: Bauhof: gesplittet 5.000 Euro – Geräte / und 5.000 Euro Gebäude Friedhof: 10.000 Euro Foyer: 10.000 Euro Der HFA empfiehlt dem OGR dem HH-Entwurf 2022 zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen:6 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
TOP 3
Getränke Ollmerschhalle
Um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen, empfiehlt der erste Beigeordnete dem HFA, die von der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellten Getränke in der Ollmerschhalle, in der Lohbachstube und im Foyer abzuschaffen. Die Vereinsvertreter sollen darüber schriftlich informiert werden.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag zu, die von der Ortsgemeinde zur Verfügung gestellten Getränke in der Ollmerschhalle, in der Lohbachstube und im Foyer abzuschaffen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
TOP 4
Mitteilungen Anfragen öffentlicher Teil:
Seniorenwohnanlage
Oliver Eichmann fragt nach dem Baubeginn der Seniorenwohnanlage. Der erste Beigeordnete informiert über den aktuellen Planungsstand und offene Punkte, die mit dem Investor noch zu klären sind. Der Bauantrag liegt der Ortsgemeinde mittlerweile vor und wird in der nächsten OGR-Sitzung beraten. Baubeginn soll im zweiten Quartal 2022 sein.
Flächennutzungsplan
Ein neuer FNP liegt vor und ist auch bereits im Internet veröffentlicht. Der erste Beigeordnete schickt den entsprechenden Link an den OGR.
Kreuzung B8 / Sportplatz Hundsangen
Der HFA diskutiert über den tödlichen Unfall an der Kreuzung B 8 / Sportplatz. Seitens der OG wurde bereits eine Anfrage an den LBM gestellt, ob hier Maßnahmen zur Entschärfung und straßenbaulichen Verbesserungen getroffen werden könnte. Der Erste Beigeordnete informiert über den Inhalt dieser E-Mail und die Rückmeldung seitens des LBM. Nach Sitzung der Unfallkommission wird ein Ortstermin mit der Gemeinde im August angeboten.
Es wird festgelegt, dass der Erste Beigeordnete den LBM nochmals anschreibt und versucht auf einen früheren Begehungstermin hinzuwirken.