Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 31.01.2024

Öffentlicher Teil:

TOP 1 

Aktueller Sachstand Kirmes

Der Vorsitzende berichtet, dass der Kirmesvertrag mit Frau Hilpisch am 23.01. für 2024 und 2025 verlängert wurde. Der Vertrag ist seitens der OG jährlich kündbar, die Vertragsdetails sind dem beigefügten Vertrag zu entnehmen. Die einzige Änderung ist, dass der Aufbau des Biergartens gemeinsam mit der Firma Fischer und der Hachenburger Brauerei aufgebaut wird. Ebenso wurde die Biersorte auf Hachenburger Hell geändert.

TOP 02 Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Fällarbeiten Gewerbegebiet „Langwies-Wiesborn“

Sachverhalt/Rechtslage 

Der Gemeinderat Hundsangen hat der Erweiterung des Gewerbegebietes „Langwies-Wiesborn“ im Vorfeld bereits zugestimmt. Damit die zukünftigen Arbeiten (u.a. auch Vermessungsarbeiten) nicht in Verzug kommen, müssen die alten Baumschulflächen, Parzelle 43/5 und 46/6 geräumt werden. Der Fachbeitrag Artenschutz zum Bebauungsplan vom Büro Freiraumplanung Diefenthal aus Moschheim weist aus, dass es keine Verbotsbestände gemäß §44 BNatSchG gibt.

In Abstimmung mit der VG wurden für diese Arbeiten drei Angebote eingeholt. 

Der Mindestfordernde ist die Firma Becker mit einem Betrag in Höhe von 19.777,80 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Auftragsvergabe der Fällarbeiten der Parzellen 43/5 und 46/6 gemäß Angebot an die Firma Becker zu vergeben. Die Arbeiten müssen bis zum 28.02.2024 beendet sein. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig    12 Ja-Stimmen            Nein-Stimmen         1 Enthaltung

TOP 3

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Asp-Erweiterung“, 2. Änderung Die Ortsgemeinde Hundsangen beabsichtigt den rechtskräftigen Bebauungsplan zu ändern, um eine entsprechende Bebaubarkeit des Grundstückes zu ermöglichen. Der rechtskräftige Bebauungsplan ist mehr als 30 Jahre alt. Im Rahmen einer Bauvoranfrage ist es nun erforderlich die Baugrenze für ein Grundstück zu verschieben und den angrenzenden Baugrenzen von 5,00 m anzupassen. Hierfür soll eine Änderung beschlossen werden.  Auszug aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan:    


Geplante Änderung:Ein Bild, das Karte, Text, Plan, Diagramm enthält.

Automatisch generierte BeschreibungEin Bild, das Text, Diagramm, Plan, Screenshot enthält.

Automatisch generierte Beschreibung               

 Inhalt der Änderung:Für das Flurstück 220/0 wird folgende Änderung vorgenommen: Die Baugrenze wird von 7,00 m auf 5,00 m in Richtung Straße „Im Asp“ verschoben (siehe Plan).Da mit der 2. Änderung des Bebauungsplanes „Asp-Erweiterung“ die Grundzüge der ursprünglichen Planung nicht berührt werden, kommt das „Vereinfachte Verfahren“ nach § 13 Baugesetzbuch zur Anwendung. Das Änderungsverfahren trägt die Bezeichnung: „Asp-Erweiterung“, 2. Änderung.

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Asp-Erweiterung“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren durchzuführen.Das Bebauungsplanverfahren trägt die Bezeichnung Bebauungsplan „Asp-Erweiterung“, 2. Änderung.

Abstimmungsergebnis:  X einstimmig    

TOP 4 Anschaffung neue Hundetoilette – Standmodell

Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt.

Nach kurzer Diskussion liegen Vorschläge für Aufstellplätze vor (Ameisenholz, Verlängerung Ameisenholz Richtung Schützenhaus (Bank), Industriestr., Verlängerung Am Lindenstein, Feldweg Richtung Hadamar, Feldweg zum Schwimmbad.) Aus dem Rat kommt der Hinweis das die Behälter näher am Ort aufgestellt werden sollten.

Die Stellplätze der Behälter werden nochmals seitens der OG überprüft.

TOP 5 Informationen durch den Bürgermeister

  1. Forstzweckverband, Konstituierende Sitzung fand am 01.02.2024 statt

Der Vorsitzende berichtet kurz über den aktuellen Sachstand.

Die Gründungsveranstaltung und Vorstandswahlen fanden zwischenzeitlich am 01.02.2024 statt. 

Gewählt wurden: Vorstand: (Klaus Lütkefedder)

  1. Stellvertreter: Uwe Fischer / Stellvertreter: Carsten Opper

2. Fällarbeiten an der Schule bzw. am Bärenbrunnen

Im November/Dezember 2023 sind von dem entsprechenden Baumbestand starke Äste abgebrochen. Ich habe mir den Baumbestand genauer angesehen und teils schwere Schäden an den Bäumen festgestellt. Dies nahm ich zum Anlass die Bäume von einem Baumgutachter begutachten zu lassen. 

Auch der Baumgutachter stellte die Schäden fest und wir haben gemeinsam die weitere Vorgehensweise abgestimmt. Ein schnelles Eingreifen war aus Sicherheitsgründen erforderlich. Einige der Bäume mussten komplett entfernt werden, andere wurden in der Krone entlastet. Die Arbeiten dauern wegen der schwierigen Wetterlage noch an. 

3. Vereinsförderung – Ergebnisse der letzten Vereinsvertreterversammlung. 

Vereinsvertreterversammlung 04.11.2023

In der letzten Vereinsvertreterversammlung wurden neben den anstehenden Terminen auch ein Ablauf für die Verteilung des Budgets zur Förderung der Ortsvereine besprochen und festgelegt.

Auf folgende Vorgehensweise wurde sich geeinigt:

Es steht ein Budget von jährlich 6.500 € für die Vereine zur Verfügung, alles was in einem Jahr nicht ausgeschüttet wird geht als zusätzlicher Betrag in das Folgejahr über.

  • Bis spätestens 8 Wochen vor der nächsten Vereinsvertreterversammlung werden die Anträge der einzelnen Vereine plus die dazugehörige Begründung bei der Ortsgemeinde eingereicht.
  • Die Ortsgemeinde stellt die einzelnen Anträge den Vereinsvertretern dann im Vorfeld zur Kenntnisnahme zur Verfügung.
  • Es wird eine finanzielle Deckelung von 1.000 € / pro Verein (Antrag) und pro Vereinsvertreterversammlung festgelegt.
  • Die Beschlussfassung erfolgt nach Vorstellung durch den antragstellenden Verein und durch die Vereinsvertreterversammlung. Es gilt eine einfach Mehrheit, jeder Verein (unabhängig der Größe) hat jeweils eine Stimme.
  • Abgestimmt wird durch Handzeichen.

Die Termine für die Vereinsvertreterversammlungen in 2024 wurden auf den 09.04. und den 29.10. festgelegt.

4. Einwohnerzahlen / Einwohnerbewegung

Einwohnerzahlen 2022/2024 im Vergleich. 

In 06/2022 wohnten in Hundsangen 2060 Menschen (Doppelstaatler 89; Ausländer 190; davon EU-Bürger 96)

In 01/2024 wohnen in Hundsangen 2005 Menschen. (Doppelstaatler 83; Ausländer 191; davon 104 EU-Ausländer) 

Bei der VG ist noch eine Anfrage bzgl. der Altersstruktur offen, diese wird noch nachgereicht.

5. Weihnachtsmarkt 2023 – Ergebnisse

Einnahmen Ausgaben und Ergebnis 

Einnahmen = 6.873,71€ (Darin enthalten sind 88 Glühweinbecher mit Hundsangen Logo die verkauft wurden)

Kosten        = 3.542,27€ 

Ertrag         = 3.331,44€ 

Aufteilung unter den Vereinen: Jeder der 5 teilnehmenden Gruppen erhält einen Betrag von 666,29 €.  

TOP 6            Anfragen & Mitteilungen

Aus den Besucherreihen kommt die Nachfrage, ob es Neuigkeiten bzgl. des Seniorenwohnheims gibt. Der Vorsitzende erläutert, dass es derzeit leider keine neuen Entwicklungen zu berichten gibt.

Nichtöffentlicher Teil