Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 03.11.2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 11 Tagesordnungspunkte, von denen 10 öffentlich beraten wurden. Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und steigt mit der Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung ein. Dort wurde von einem Bürger die Frage gestellt, ob die Ortsgemeinde plant Maßnahmen an der Rinne am „Lahmekauter Weg“ aufgrund des sich dort kürzlich ereigneten schweren Radunfalls zu ergreifen. Seitens der Ortsgemeinde werden Möglichkeiten der besonderen Kennzeichnung geprüft.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit den seitens der Verbandsgemeindewerke geplanten Kanalsanierungsarbeiten für das Jahr 2022. Der Gemeinderat sah sich außerstande zu diesem Thema einen Beschluss zu fassen, ehe die Planungen durch einen Mitarbeiter der Werke dem Gremium vorgestellt wurden.

Unter TOP 3 Bau Radwegeabschnitt Hundsangen – Wallmerod stand die Beschlussfassung zu dem seitens des Landesbetrieb Mobilität Diez erstellten Entwurfsplanung einer direkten Verbindung zwischen Wallmerod und Hundsangen an. Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich die Planung eines Radwegs zwischen den beiden Ortsgemeinden, sieht sich zum Sitzungszeitpunkt jedoch einstimmig außer Stande einen Beschluss über den vorgelegten Entwurf zu fassen, da weder Klarheit hinsichtlich der Kostenübernahme der Unterhaltungs- und Instandhaltungskosten herrscht, noch Aussagen über Realisierungs- und Finanzierungsmöglichkeiten eines alternativen Streckenverlaufs durch den Bund vorliegen.

Einem Antrag auf Erstellung eines Betriebsplans gem. § 7 LWaldG für den Gemeindewald stimmte der Rat einstimmig im vierten Tagesordnungspunkt zu. Aufgrund der Dürre und Borkenkäferplage der letzten Jahre ist das bestehende Forsteinrichtungswerk, welches die mittelfristige Betriebsplanung über 10 Jahre darstellt, unbrauchbar geworden. Daher ist eine Neuaufstellung vor Ablauf des Planungszeitraumes (2024) erforderlich, welche über den Landesforst Rheinland-Pfalz kostenfrei beauftrag werden kann.

Punkt 5 der Tagesordnung war der Schaffung von Lagermöglichkeiten in der Foyergarage für den Musikverein Hundsangen e. V. gewidmet. Aufgrund des stetig wachsenden Equipments des Vereins ist der bestehende Lagerraum schon seit langem bedeutend zu klein. In der Foyergarage soll nun durch Einbau eines Gitterwandtrennsystems dem Verein eine größere Lagerfläche zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag ebenfalls einstimmig zu.

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Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Hundsangen am 03.11.2021

Die nächste Sitzung des Ortsgemeinderates findet statt am Mittwoch, den 03.11.2021 um 19.30 Uhr in der Ollmerschhalle statt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Einwohnerfragestunde

2. Kanalsanierungsarbeiten 2022

3. Bau Radwegeabschnitt Hundsangen – Wallmerod

4. Antrag auf Erstellung eines Betriebsplans gem. § 7 LWaldG für den Gemeindewald

5. Schaffung von Lagermöglichkeiten in der Foyergarage

6. Renovierung Bühnenboden Ollmerschhalle

7. Erneuerung/ Austausch von 2 Straßenleuchten

8. Wallbepflanzung Amselring

9. Spendenanfrage

10. Mitteilungen und Anfragen öffentlicher Teil

Nichtöffentlicher Teil

11. Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil

Aufgrund der aktuellen Lage findet die Sitzung unter Einhaltung der jeweils gültigen

Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln statt.

Melanie Brühl, Ortsbürgermeisterin

Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19. Mai 2021

Die Tagesordnung umfasste insgesamt acht Tagesordnungspunkte, davon wurden sieben öffentlich beraten. Die Vorsitzende begrüßt alle anwesenden Bürger und Ratsmitglieder. Die Einwohnerfragestunde stellte den ersten Tagesordnungspunkt dar. Ein anwesender Bürger brachte einen Alternativvorschlag zum geplanten Radweg zwischen Hundsangen und Wallmerod ein. Bisher ist die Ortsgemeinde noch nicht in die Planung mit einbezogen worden, zeitnah findet jedoch eine Videokonferenz mit der Planenden Behörde, dem Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, statt in der die Gemeinderatsmitglieder über das Projekt informiert werden und auch die Alternativroute thematisiert werden soll. Weiter erkundigte dich ein Ratsmitglied nach dem Schaden an der Ampelanlage. Die Ortsbürgermeisterin berichtet, dass trotz Aufruf leider kein Verursacher ausfindig gemacht werden konnte. Der Schaden beläuft sich auf ca. 3.600,- EUR, eine Reparatur wird in den nächsten Wochen erfolgen.

Unter Tagesordnungspunkt 2 wurde über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 beraten. Der Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Wallmerod, Herr Peter Fischer, stellte den Ratsmitgliedern den Entwurf in der Sitzung vor. Diese beschlossen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung einstimmig.

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Bericht aus der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 16. November 2018

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 6 Tagesordnungspunkte, 5 davon wurden öffentlich beraten.

Der Ortsbürgermeister begrüßte alle Anwesenden.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Ortsbürgermeister alle Anwesenden, sich für eine Schweigeminute zum Gedenken an die verstorbene Sophia Wörner von ihren Plätzen zu erheben.

In der unter TOP 1 aufgerufenen Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.

TOP 2 befasste sich mit dem Beschluss über die Anschaffung eines neuen Mulchmähers für den Bauhof. Nach Anforderung von Angeboten bei 4 Firmen stellte das Angebot der Firma RWZ-Agrartechnik vom 18. Oktober 2018 in Höhe von 6.723,50 € das wirtschaftlich günstigste Angebot dar. Der Ortsgemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe des Auftrags an den vorgenannten Anbieter.

Unter TOP 3 wurde über die bereits in der Ortsgemeinderatssitzung vom 04.10.2018 beschlossene Hauptsatzung erneut abgestimmt. Aufgrund eines formellen Fehlers musste die Hauptsatzung erneut beschlossen werden. Die Beschlüsse wurden alle einstimmig gefasst, die Satzung ist am 24.11.2018 in Kraft getreten.

Die Beschlussfassung zur Änderung der Geschäftsordnung unter TOP 4 musste vertagt werden, da die erforderliche 2/3 Mehrheit aufgrund der Anzahl der Anwesenden Ratsmitglieder nicht erreicht werden konnte. Die Änderung der Geschäftsordnung wird auf die Tagesordnung der nächsten Ortsgemeinderatssitzung, am 12. Dezember 2018 gesetzt und soll dort beschlossen werden.

In TOP 5 gibt der Ortsbürgermeister einen kurzen Einblick in die Themen, die in der Sitzung, vom Mittwoch 14.11.2018, des Umwelt- und Bauausschusses bearbeitet wurden. Alle Inhalte sind im Protokoll einzusehen.

Weiter wurde sich nach dem Bearbeitungsstand des Beschlusses zur Pflanzung der Bäume auf dem Parkplatz am Schwimmbad erkundigt. Hier werden entsprechende Informationen bei der Verwaltung eingeholt werden.

Der Naturlehrpfad wurde aufgrund des in der Westerwälder Zeitung erschienenen Artikels angesprochen. Die Gründe für den Rückbau wurden bereits in der Vergangenheit dargelegt. So muss zwischen einem Waldspaziergang und dem Besuch eines Naturlehrpfades stark differenziert werden. Jeder Spaziergänger, der einen Wald besucht, muss mit sog. waldtypischen Gefahren, wie herunterfallende Äste rechnen und trägt somit das Risiko dafür selbst. Dies ändert sich jedoch, wenn im Wald ein Angebot, wie beispielsweise ein Naturlehrpfad, der Besucher anlockt und zum Verweilen einlädt, eingerichtet wird. Der Besitzer des Waldes muss gewährleisten, dass die Besucher den Wald unbeschadet betreten und verlassen können. Wenn aber durch Attraktionen Besucherströme und Spaziergänger gezielt gelenkt werden, zum Verweilen o. ä. angehalten werden, dann trifft den Waldeigentümer eine sog. erhöhte Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflicht. Da dieser Teil des Waldes über einen alten Baumbestand verfügt, kann die Ortsgemeinde diese Sicherheit auf dem alten Weg nicht gewährleisten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Abwicklung des gebauten Radweges zwischen den beiden Ortsgemeinden Hundsangen und Obererbach gesprochen. Zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor. Über die Maßnahme und die Kostenabwicklung selbst wird in der Sitzung des Ortsgemeinderates am 12.12.2018 beraten und ein Beschluss gefasst.

Bericht aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 14. November 2018

Die Tagesordnung umfasste insgesamt 8 Tagesordnungspunkte, wobei 2 davon auf den nichtöffentlichen Teil entfielen.

TOP 1 stellte die Einwohnerfragestunde da. Da keine Fragen gestellt wurden konnte direkt TOP 2 Rathaussanierung aufgerufen werden. Damit der Ausschuss eine Empfehlung für den Gemeinderat aussprechen kann, wurden beide Wohnungen besichtigt. Es wurde festgehalten, dass umgehend entschieden werden muss, welche baulichen Maßnahmen noch durchzuführen sind und welche Kosten dabei entstehen. Es werden konkrete Angaben und Kostenvoranschläge für die Bäder, die Fußböden, die Flure, die Decken und das Treppenhaus angefordert und dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung, am 12. Dezember 2018 vorgestellt.

In TOP 3 hat sich der Ausschuss mit dem Antrag der MHI auseinandergesetzt. Die Firma stellt den Antrag auf Erweiterung der Abbaugenehmigung. Hierbei wurde festgestellt, dass den Mitgliedern des Umwelt- und Bauausschusses eine Stellungnahme aufgrund mangelnder Fachkenntnisse schwierig erscheint. Es muss eine übergeordnete Behörde prüfen, inwieweit diese Erweiterung tragbar für die Ortsgemeinde ist. Hierbei wurden auch die Beschwerden der Dorfbewohner bezüglich möglicherweise entstandener Risse, die aufgrund der Sprengungen an den Häusern entstanden sein könnten, mitberücksichtigt und als Diskussionsgrundlage aufgenommen. Es wurde vorgeschlagen, dass der Ausschuss bzw. Gemeinderat in dieser Angelegenheit mit der Ortsgemeinde Dreikirchen kooperieren sollte, dadurch könne man sich einen besseren Einblick verschaffen und somit die Thematik besser durchdringen. Außerdem soll der Pachtvertrag zwischen Ortsgemeinde und MHI überprüft werden.

Unter TOP 4 informierte der Ortsbürgermeister über den Sachstand des Neubaus der 5. Gruppe im Kindergarten St Elisabeth. Für die weitere Vorgehensweise in dieser Angelegenheit ist geplant zeitnah eine bauliche Arbeitsgruppe, bestehend aus Trägervertretern, Vertreter der Ortsgemeinden Hundsangen und Obererbach, Vertreter des planenden Architekturbüros, sowie der KiTa-Leiterin zu bilden. Die neue Planung soll die zukünftig zu erwartenden behördenseitigen und fachdienstlichen Anforderungen berücksichtigen. Begehungen mit Vertretern weiterer öffentlicher Stellen, wie beispielsweise Unfallkasse Rheinland-Pfalz oder Jugendamt sollen schnellstmöglich stattfinden, um Planungssicherheit zu schaffen. Bei der Planung ist es sehr wichtig die Konsequenzen für den KiTa-Betrieb währen der Bauphase im Auge zu behalten, Ziel sollte sein, dass der Betrieb weiterhin reibungslos ablaufen kann.

Der Tagesordnungspunkt 5 thematisierte die Sanierung des Rasenplatzes. Allen Beteiligten ist die Dringlichkeit bewusst. Informationen zu den Themen wie Finanzierungsmöglichkeiten und Ausstattung des Platzes, müssen gesammelt und fachlich sondiert werden. Zudem werden noch weitere Gespräche mit dem Verbandsbürgermeister Klaus Lütkefedder und dem Landrat Achim Schwickert geführt werden. Es wird der Vorschlag gemacht, einen neuen Arbeitskreis aus Vertretern des Sportvereins und des Ortsgemeinderates bzw. Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zu bilden, um an dem Thema „dran zu bleiben“.

In TOP 6 wurde positiv über den neu errichteten Memoriam-Garten berichtet. Außerdem wurden mitgeteilt, dass drei neue Sitzbänke auf dem Friedhof aufgestellt wurden.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten erörtert; auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung in der Ortsgemeinde in Bezug auf Bauplätze, Baugebiete u. a. Ferner wurde über eine mögliche Digitalisierung im Bereich des Sitzungsmanagements und eines Ablagesystemen der Ortsgemeinde diskutiert. Es wurden weiter Informationen zum Stand der Dinge in Sachen Änderung des Bebauungsplans „Im Asp“ erfragt und über Maßnahmen gegen Gefährdungen durch parkende Fahrzeuge auf den Gehwegen an der B8 gesprochen.